Sofortige Wiederaufnahme der Elbertüchtigung gemäß Bundesverkehrswegeplan 1992

Im Bundesverkehrswegeplan 1992 sind die Parameter für eine Elbschifffahrt unter den Gesichtspunkten der Leichtigkeit und Sicherheit festgelegt worden. Ohne parlamentarische Diskussion hat die rot-grüne Bundesregierung die Ertüchtigungsmaßnahmen ausgesetzt. Das Forum Binnenschifffahrt Elbe /Oder fordert die Wiederaufnahme und Fortsetzung der Arbeiten an den Buhnen und Leitwerken sowie eine Lösung für die Stadtstrecke Magdeburg.
 

Beschleunigte Umsetzung der Saale-Seitenkanallösung zur Beseitigung des Schifffahrtsengpasses
    
Die Reststrecke der Saale unterhalb von Calbe stellt einen Schifffahrtsengpass dar, weil hier der notwendige Ausbau nicht abgeschlossen werden konnte. Mit der Seitenkanallösung bei Tornitz gibt es eine ökologisch wie ökonomisch sinnvolle Lösung des Problems. Die Wirtschaftlichkeit ist bereits in verschiedenen Untersuchungen nachgewiesen worden. Jetzt muss unverzüglich das Raumordnungsverfahren eingeleitet werden.
 

Zügige Beendigung des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 17 in den vorgesehenen Parametern

Im Oktober 2003 ist das Herzstück des Verkehrsprojekts, die Elbeüberquerung des Mittellandkanals bei Magdeburg, fertiggestellt. Schon werden die weiteren Ausbaumaßnahmen im Rahmen des Gesamtprojekts in Frage gestellt. Das Forum Binnenschifffahrt fordert deshalb eine zügige Beendigung der weiteren Baumaßnahmen zwischen Magdeburg und Berlin in den vorgesehenen Parametern wie Abladetiefe von 2,80 m und Brückendurchfahrtshöhe von 5,25 m über Bwo.
 

Schnelle Schaffung von Kanal-Fluss-Verbindungen im Zuge der EU-Erweiterung
(Verbindungen Berlin-Stettin und Berlin-Breslau)

Der Ausbau der Havel-Oder-Wasserstraße zwischen Lehnitz und Niederfinow ist planfestgestellt. Hier kann bereits gebaut werden. Das Verfahren zum Ausbau der Hohensaaten-Friedrichsthaler-Wasserstraße muss nun ebenfalls zügig beendet werden. Neben der Havel-Oder-Wasserstraße ist auch die Spree-Oder-Wasserstraße im Zuge der EU-Erweiterung als West-Ost-Verbindung von Bedeutung. Die Ertüchtigung muss nun ebenso weitergeführt werden.
 

Umgehende Herstellung einer Verständigung zwischen Deutschland und Polen über die Ertüchtigung der Oder

Die Oder muss internationale Wasserstraße bleiben. Bisher bestehen zwischen Deutschland und Polen unterschiedliche Auffassungen über Erhalt und Ertüchtigung des Flusses, der starken Wasserstandsschwankungen unterworfen ist. Das Forum Binnenschifffahrt erwartet, dass die beiden
EU-Nachbarländer nun umgehend Einvernehmen herstellen über vorrangige Flussbaumaßnahmen.


Und das alles mit umweltverträglichen Lösungen !

Der 1992 fertig gestellte Main-Donau-Kanal zeigt, wie vorbildlich Wasserbau in der heutigen Zeit betrieben werden kann. An den Ufern des Kanals haben sich vollkommen neue Flachwasser-Biotope gebildet, so dass zehn Jahre nach dem Bau kaum noch jemand den Unterschied zwischen einem natürlichen und einem künstlichen Gewässer erkennen kann. Im Rahmen der Planfeststellungsverfahren an den Flüssen und Kanälen zwischen Elbe und Oder sind umfangreiche Umweltverträglichkeitsuntersuchungen vorgenommen worden, die erhebliche Ausgleichsmaßnahmen zur Folge hatten und haben. Es werden keine Wasserautobahnen in Beton gebaut ! Alle Beispiele zeigen: die Belange von Fauna und Flora werden ausreichend berücksichtigt.